Sonja Scheller warnt in der NOZ vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Belege dafür gibt es keine, Studien widerlegen das seit Jahren. Steuerhinterziehung kostet uns jährlich rund 100 Mrd. Euro, davon steht kein Wort im Text.
Hallo NOZ, hallo Frau Scheller,
Ihr Kommentar „Schädliche Anreize im Sozialstaat“ vom 24.07.2026 stellt Forderungen auf, ohne sie mit einer einzigen Zahl zu unterlegen. Das ist bei einem Thema, das direkt in die Existenz von Menschen eingreift, zu wenig.
Die Grundannahme des Textes, EU-Bürger würden gezielt wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, gilt in der Forschung seit Jahrzehnten als widerlegt. Das IAB, das DIW und mehrere Studien im Auftrag des Mediendienstes Integration zeigen übereinstimmend, dass die Höhe von Sozialleistungen für Migrationsentscheidungen kaum eine Rolle spielt und dass Zuwanderer über die Zeit mehr einzahlen, als sie entnehmen. Wer den Sozialstaat trotzdem als Magnet für Armutswanderung beschreibt, bedient ein Bild, das an den Fakten vorbeigeht.
Auch der Vorschlag, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, überzeugt kaum. Der EuGH hat genau das Österreich 2022 bereits untersagt. Selbst wenn die Bundesregierung diesen Konflikt mit der EU sucht, bliebe am Ende ein Betrag im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, dem ein erheblicher bürokratischer Aufwand gegenübersteht. Das ist kein Hebel, das ist Symbolpolitik.
Beim Minijob wird ein Grundprinzip der Freizügigkeit zum Problem erklärt. Dass auch geringfügige Beschäftigung EU-Bürgern den Status als Arbeitnehmer sichert, ist seit Jahrzehnten geltendes europäisches Recht und keine Lücke, die sich mal eben schließen lässt. Und wer pauschal Vollzeit verlangt, müsste zuerst erklären, woher genug Vollzeitstellen kommen sollen und wie das mit realen Betreuungssituationen zusammenpasst. Sonst bleibt die Forderung folgenlos.
Was in dem Text komplett fehlt, ist die Frage nach der Größenordnung. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Hans-Böckler-Stiftung beziffern den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was sich durch schärfere Kontrollen bei Kindergeld oder Minijobs jemals einsparen ließe. Wer beim Sozialstaat wirklich sparen will, sollte zuerst dort hinschauen, wo das große Geld fehlt, nicht bei denen, die ohnehin am wenigsten haben.
Die im Artikel beschriebenen kriminellen Netzwerke, die Menschen in Scheinbeschäftigung und überteuerte Wohnungen zwingen, sind ein echtes Problem. Hier ist konsequentes Vorgehen richtig. Nur lässt sich daraus keine allgemeine Warnung vor Einwanderung in die Sozialsysteme ableiten. Organisierter Betrug und Migration sind zwei verschiedene Themen, die der Text bewusst vermischt.
Mit freundlichen Grüßen
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