Rena Lehmann in der NOZ, wer den Kanzler kritisiert ist „selbstdemontierend“. Ihre Idee, Regierungen wie Unternehmen zu führen, verwechselt Gemeinwohl mit Bilanz. Bürger sind keine Kunden, die einfach gehen können.
Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,
Ihr Kommentar zur aktuellen CDU-Krise ist weniger eine Analyse als eine Loyalitätserklärung. Wer innerparteilich die Abschaffung der Rente mit 63 kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hinterfragt, wird bei Ihnen nicht als jemand mit nachvollziehbaren wahltaktischen Sorgen behandelt, sondern pauschal als illoyal und selbstdemontierend abgestempelt. Dass ausgerechnet die ostdeutschen Ministerpräsidenten dieses Thema im direkten Wettbewerb mit der AfD für hochriskant halten, wäre eine genauere Betrachtung wert gewesen. Stattdessen reicht Ihnen das Wort „unglaubwürdig“, ohne die inhaltliche Seite überhaupt zu prüfen.
Besonders deutlich wird die Schieflage bei Ihrer Verteidigung der Kabinettsumbildung. Sie schreiben, man müsse eine Bundesregierung „durchaus führen wie ein Unternehmen“. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Ein Staat ist kein Unternehmen, und diese Gleichsetzung ist mehr als eine sprachliche Ungenauigkeit.
Ein Unternehmen hat ein Ziel, nämlich Gewinn. Eine Regierung hat einen Auftrag, nämlich das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Kunden können ein Unternehmen verlassen, wenn es sie enttäuscht. Bürgerinnen und Bürger können das nicht, sie sind auf funktionierende staatliche Institutionen angewiesen, ob es ihnen passt oder nicht. Ein Unternehmen darf unrentable Sparten schließen. Ein Staat darf Krankenhäuser, Schulen oder soziale Sicherung nicht nach Effizienzkennzahlen abwickeln, weil dahinter Menschen und Grundrechte stehen, keine Bilanzposten.
Auch die demokratische Legitimation unterscheidet beides fundamental. Ein Vorstand ist dem Aufsichtsrat und den Aktionären Rechenschaft schuldig. Eine Regierung ist dem Parlament und letztlich der gesamten Bevölkerung Rechenschaft schuldig, in offenen, öffentlichen Verfahren, nicht in geschlossenen Sitzungen. Wer Minister mit der Sprache von „Exzellenz in der Amtsführung“ und „herausragend abliefern“ bewertet, ohne auch nur ein konkretes Beispiel zu nennen, ersetzt politische Bewertung durch Managementfloskeln.
Am Ende Ihres Textes wird die Schlagseite vollends sichtbar. Der Appell, man solle „wieder etwas mehr Vertrauen in den eigenen Kanzler“ finden, weil man „keinen anderen“ habe, ist kein journalistischer Kommentar mehr, sondern eine Wahlkampfrede an die eigene Partei. Merz‘ eigener Anteil an den aktuellen Turbulenzen, seine Entscheidungen, seine Kommunikation, kommen in Ihrem gesamten Text nicht vor. Kritik wird ausschließlich denjenigen zugeschrieben, die ihn infrage stellen.
Das passt zu einem Muster, das sich in Ihren Kommentaren wiederholt zeigt. Ob bei Merz‘ Davos-Auftritt gegenüber Trump, beim CDU-Wirtschaftsflügel-Vorstoß zur Teilzeit oder bei der Sicherheitskonferenz, immer wieder übernehmen Sie die Perspektive der Macht, statt sie zu prüfen. Diesmal geht es nicht um einen politischen Gegner, sondern um innerparteiliche Kritik, die Sie im Kern kleinreden.
Mit freundlichen Grüßen
Moin Timm, herzlichen Dank für deine ausführliche und zutreffende Analyse des heutigen Kommentars von Rena Lehmann, die sich hier wieder einmal als neoliberales Sturmgeschütz der NOZ betätigt hat.
Vor Beginn seiner Kanzlerschaft hatte Merz noch großspurig angekündigt, dass er sich zutraue, die Zustimmungswerte für die AfD binnen kurzer Zeit zu halbieren. Infolge der sozial sehr einseitigen Entscheidungen der Bundesregierung und vor allem aufgrund seines Kommunikationsstils nach Gutsherrenart steht die Union im Bund inzwischen bei nur noch 21 Prozent, die AfD jedoch bei 28 Prozent. Sogar die CDU Ministerpräsidenten im Osten haben inzwischen begriffen, dass die soziale Unausgewogenheit der Regierungsentscheidungen unter Merz unmittelbar auf das Konto der AfD einzahlt.
Was aber fordert Rena Lehmann? Mehr vom Falschen! Dagegen aber erhebt sich nun Widerspruch, selbst in der CDU. Man kann nur hoffen, dass dieser Widerspruch noch viel lauter wird, denn ansonsten treiben Leute wie Merz oder seine publizistische Assistentin Rena Lehmann dieses Land weiter direkt in die Arme der AfD!
Hallo Christoph, danke für deinen Kommentar.